"Kita Check“, Fragen an die Landtagsfraktionen zur Kita der Zukunft

Mit dem Schreiben (siehe PDF), das an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien verschickt wurde, wollten wir die Positionen der Parteien zum neuen Kitagesetz erfragen und dokumentieren. Der offene Brief bassiert auf Diskussionen innerhalb der Elternschaft der Kitas im Lande. Für unsere Kinder und die Zukunft des Landes möchten wir Impulse setzen und die laufende politische Diskussion begleiten.

Nachfolgend die Stellungnahmen und Antworten der einzelnen Fraktionen.

NEU - CDU Fraktion am 29.06.2010

Die CDU-Fraktion hat nun ebenfalls zu unserem Anschreiben eine Stellungnahme verfasst. Das vollständige PDF hier zum Lesen...

SPD Fraktion am 11.06.2010

Die SPD-Fraktion kann zu unseren Fragen aus zeitlichen Gründen keine Stellung beziehen. Das Antwortschreiben finden Sie hier...

Fraktion DIE LINKE am 15.06.2010

"Sehr geehrter Herr Feldmann, sehr geehrte Frau Lehm,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juni 2010, deren Eingang ich hiermit bestätigen möchte. Leider ist es uns aus terminlichen Gründen nicht möglich, Ihre Anfrage in der gewünschten Zeit zu beantworten. Neben der Landtagssitzung vom 9. bis 11. Juni und der Vorbereitung auf die Anhörung zum Gesetzentwurf am 21. Juni ist die Fraktion durch eine langfristig geplante Landtour vom 14. bis 19. Juni stark eingebunden. Wir bitten um Verständnis und werden unser Antworten so schnell als möglich zu Verfügung stellen.

Ohne ins Detail zu gehen darf ich aber auf unsere Aktivitäten in den Landtagssitzungen sowie im Finanz- und Sozialausschuss seit 2007 hinweisen.

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 und 2010/2011 sowie zur Einführung der Elternentlastung im Jahr 2008 Anhörungen zur Kita-Problematik durchgeführt. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhausalt 2010/2011 haben wir Änderungen am Gesetz und am Einsatz der Mittel gefordert.  

Die Fraktion DIE LINKE hat unter anderem gefordert, die Haushaltstitel und damit die Mittel der Kita-Förderung zusammenzulegen sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 19,2 Millionen Euro aus gesunkenen Zinsausgaben des Landes bereit zu stellen, um 116 Millionen Euro im Jahr 2010 und 133 Millionen Euro im Jahr 2011 in die Kindertagesförderung zu investieren. Die zusätzlichen Mittel sollten eingesetzt werden für 

- zusätzliche päd. Fachkräfte 
- die verbindliche Erhöhung der Zeiten für die mittelbare päd. Arbeit
- die Bezuschussung der Einbeziehung der Verpflegungskosten in die Platzkosten für alle Kinder 
- den Ausgleich der gestiegenen Kosten infolge der gestiegenen Inanspruchnahme. 

Dieser Antrag wurde abgelehnt.  

Auf Drucksache 5/2860 vom 07.10.2009 haben wir die Einführung einer Landesbedarfsplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11 KiföG M-V zur Sicherung einer hohen Qualität in der Kindertagesbetreuung gefordert. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.  

Auf Drucksache 5/477(neu) haben wir bereits am 03.05.2007 Aufforderung die Landesregierung aufgefordert, spätestens bis zum 01.01.2008 die inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen zur vollständigen Umsetzung des § 1 Absatz 2 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiföG M-V) zu schaffen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

In der Landtagsitzung vom 10. Juni 2010 wurde unser Antrag „Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung“ auf Drucksache 5/3498 abgelehnt, mit der wir die Landesregierung auffordern wollten, dem Landtag bis zum 31.07.2010 einen Bericht über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 12.07.2007 „Reform der Erzieherinnen und Erzieherausbildung“ auf Drucksache 5/656 vom 27.06.2007 vorzulegen.

Ebenfalls abgelehnt wurde in dieser Sitzung unser Antrag "Kindertagesförderung finanziell stärken - für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes“, mit dem wir die 5,0 Mio. Euro für das Jahr 2010 zum Ausgleich der deutlich erhöhten Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen anteilig für die ersten drei Quartale des Jahres den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich, spätestens am 01.07.2010, zweckgebunden zur Verfügung stellen wollten.  

Darüber hinaus haben wir mit dem Instrument der Kleinen Anfrage versucht, Antworten von der Landesregierung zur Entwicklung im Kita-Bereich zu erhalten.

Viele der Fragen blieben mit der Begründung unbeantwortet, weil der Landesregierung keine oder keine umfassenden Kenntnisse vorliegen.

Auf massiven Druck der Anzuhörenden in der Anhörung vom 4. November 2009 sahen sich die Koalitionsfraktionen gezwungen, die Titelbezeichnung „Förderung von Kindern in sozialen Bedarfslagen“ zu ändern.

Dies war aber auch der einzige Kritikpunkt der Expertinnen und Experten, der von den Koalitionsfraktionen seit 2007 aus den Anhörungen heraus Berücksichtigung fand.

Nachlesen können Sie die Anträge und Plenardebatten sowie die Kleinen Anfragen und Antworten der Landesregierung unter http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Jörg Böhm 
Referent für Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik 
Fraktion DIE LINKE 
Landtag Mecklenburg-Vorpommern "

FDP Fraktion am 24.06.2010

"Aktionsbündnis Kita M-V: Fragen zur Kindertagesförderung

Zu Frage 1:
Grundsätzlich steht die FDP-Fraktion zu den wissenschaftlichen Empfehlungen zu den Fachkraft-Kind-Relationen, wie Beispielsweise der Empfehlung der europäischen Union. Da diese Empfehlungen aus finanziellen Gründen nicht sofort umgesetzt werden können, fordern wir Liberalen eine stufenweise Absenkung der Fachkraft-Kind-Relationen um jeweils eine Stufe pro Jahr.

Zu Frage 2:
Aus Sicht der FDP-Fraktion bedarf es einer konsequenten Prioritätensetzung in Mecklenburg-Vorpommern für die frühkindliche Bildung. Dafür ist eine konsequente Ausgabenkritik in allen Ressorts des Landes notwenig.

Zu Frage 3 und 4:
Grundsätzlich sehen wir Liberale die Kindertagesförderung als Bildungsaufgabe die, genauso wie die Schulbildung, jedem Kind kostenfrei zur Verfügung stehen sollte. Auch dies kann nur schrittweise erreicht werden. Als erste Maßnahme will die FDP eine Vereinheitlichung der Beiträge von Krippe, Kita und Hort und die Belastung der Eltern möglichst gleichmäßig gestalten. Zusätzlich sollte es für bedürftige Eltern ein Gutscheinmodell geben, welches sie befähigt einzelne Leistungen für ihre Kinder in Anspruch nehmen zu können.

Zu Frage 5:
Die Anpassung der unterschiedlich hohen Elternbeiträge wird nur durch eine verbindliche Festschreibung von Qualitätskriterien möglich sein. Daher fordern wir Liberalen, die derzeit weichen Formulierungen des Gesetzes, wie „in der Regel“ durch verbindliche Formulierungen wie „maximal“ bzw. „mindestens“ zu ersetzen, um verbindliche Ober- und Untergrenzen für die Qualitätskriterien festzuschreiben. Eine festgeschriebene Vereinheitlichung der Elternbeiträge halten wir hingegen nicht für sinnvoll, da so kurzfristig die Konzeptionsfreiheit der Kindertageseinrichtungen ausgehebelt wird. Vielmehr sollten alle Anstrengungen darauf abzielen, schrittweise zu einer kostenfreien Kindertagesförderung für alle Eltern zu kommen.

Frage 6:
Wir Liberalen unterstützen die Forderungen nach einer umfassenden Elternmitwirkung, sowohl in der Ausgestaltung des Betreuungsalltages als auch in den Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen. Die Erziehungskompetenz der Eltern geht einher mit einem hohen Grad an Verantwortung, den Eltern auch aktiv in einer Kindertageseinrichtung wahrnehmen sollten. Die konkrete inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Kita-Elternräte sollte sich aus Sicht der FDP-Fraktion an den Regelungen des Schulgesetzes orientieren.

Zu Frage 7:
Zu allererst bedarf es aus Sicht der FDP-Fraktion einer stärkeren Vernetzung der bereits vorhandenen Programme und eine Evaluation der Resultate. Auf dieser Basis können dann künftig neue Konzepte erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Grabow, MdL"